Mindestlohn Kanton Basel-Stadt

Mindestlohnverordnung Basel-Stadt: Akzeptable Lösung

Der kantonale Mindestlohn gilt seit 1. Juli 2022. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Ausserkantonale Arbeitnehmer, die Aufträge in Basel-Stadt ausführen, fallen gemäss Verordnung nicht unter das Mindestlohn-Gesetz. Ebenfalls keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Die Basler Wirtschaftsverbände nehmen die heute vom Basler Regierungsrat präsentierte Verordnung zum kantonalen Mindestlohngesetz zur Kenntnis. Sie stehen der Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns nach wie vor ablehnend gegenüber – respektieren aber selbstverständlich den Volkswillen und begrüssen, dass sich die Regierung beim Geltungsbereich an die Lösungen aus den anderen Kantonen mit Mindestlöhnen und auf bestehende Rechtsgrundlagen abstützt.

Medienmitteilung Wirtschaftsverbände

Medienmitteilung Kanton Basel-Stadt

Verordnung Mindestlohn

Erläuterungen Mindestlohn

Prime News «Ratgeber»-Beitrag zum Thema Mindestlohn

Weitergehende offizielle Informationen finden Sie hier:
Infoseite Amt für Wirtschaft Basel-Stadt (AWA BS)

 

 

 

ARCHIV:

Am 13. Juni 2021 wurde der Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative angenommen. Der Kanton Basel-Stadt wird somit einen kantonalen Mindestlohn von CHF 21.- einführen.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes (Mil9oG) ist noch nicht definitiv bestimmt. Der Regierungsrat plant, die Verordnung im Frühjahr zu verabschieden und das Gesetz per 1. Juli 2022 in Kraft treten zu lassen.

Der Vollzug des Gesetzes muss in Form einer Verordnung geregelt werden. Die entsprechenden Arbeiten wurden bereits aufgenommen. Derzeit wird die Verordnung erarbeitet mit Anhörung der Sozialpartner (seitens Arbeitgeber: Arbeitgeberverband Basel und Gewerbeverband Basel-Stadt).

Vorgehsehen ist, dass für neue Arbeitsverhältnisse das Gesetz ab Inkrafttreten per sofort gelten wird. Für die Anpassung von bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen werden die Arbeitgeber ab Inkrafttreten des MiloG im Rahmen einer Übergangsfrist sechs Monate Zeit haben, wobei allfällige Lohndifferenzen dannzumal rückwirkend auf das Datum des Inkrafttretens zu vergüten sein werden.


Gesetz über den kantonalen Mindestlohn (Mindestlohngesetz, MiLoG)


Gesetz (PDF)

 

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