Wichtige Informationen bezüglich Grenzgänger

Anwendung der 25%-Regel bei Grenzgängern im Homeoffice nach Corona

Die Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus normalisiert sich in den meisten EU/EFTA-Staaten und die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden zunehmend aufgehoben. Dies hat auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext.

 

Während der aussergewöhnlichen Situation galt die Regel, dass die Versicherungsunterstel-lung aufgrund der COVID-19-Einschränkungen nicht ändern sollte und eine Grenzgängerin oder ein Grenzgänger auch dann als in der Schweiz erwerbstätig betrachtet wird, wenn diese Person daran gehindert wird, ihre Tätigkeit physisch in der Schweiz auszuüben. Diese flexible Auslegung der für Grenzgänger wichtigen 25%-Regel (EU-Verordnung 883/2004) wird sich nun in absehbarer Zeit ändern. 

Wir empfehlen Arbeitgebern mit Grenzgängerinnen oder Grenzgängern aus EU/EFTA-Staaten, die Situation im Hinblick auf Homeoffice dieser Angestellten zu überprüfen.

Grenzgänger aus EU-/EFTA-Staaten, die aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ihre Tätigkeit ganz oder teilweise im Wohnsitzland ausüben, unterliegen weiterhin der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung. Eine zeitweilige Schwankung der im Wohnsitzland ausgeübten Tätigkeit infolge des Coronavirus ändert auch nichts an der Versicherungsunterstellung von Grenzgängern, die bereits vorgängig gewöhnlich in mehreren Staaten tätig waren.

In Bezug auf Deutschland, Österreich und Frankreich gilt die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bis zum 31.12.2020.

Im Verhältnis zu Italien gilt diese bis zum 31.10.2020.

Danach wird je nach Bedarf und Entwicklung der Gesundheitssituation das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt. Gespräche mit anderen Staaten wurden ebenfalls bereits aufgenommen. Aus Sicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen gilt die flexible Auslegung der Unterstellungsregeln in Bezug auf die anderen Nachbarstaaten weiter, solange nichts anderes vereinbart wurde.

Steuerrechtliche Behandlung von Homeoffice
Hierzu hat die Eidgenössische Steuerverwaltung folgende Stellungnahme abgegeben:

«Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Dabei ist grundsätzlich von einem einheitlichen Begriff der Betriebsstätte auszugehen, sowohl was die Betriebsstätte einer ausländischen Unternehmung in der Schweiz betrifft, wie auch den umgekehrten Fall der ausländischen Betriebsstätte einer schweizerischen Unternehmung. Als feste Geschäftseinrichtungen gilt eine Anlage oder Einrichtung, in welcher ständig oder während einer gewissen Zeit die Tätigkeit eines Unternehmens ausgeübt wird.

Auch im internationalen Steuerrecht müssen die dort ausgeübten Tätigkeiten gemäss OECD-Musterabkommen einen wesentlichen und massgeblichen Teil des Unternehmens ausmachen. Das entscheidende Kriterium ob eine Betriebsstätte vorliegt ist oftmals die Verfügungsmacht, d.h., hat der Arbeitgeber tatsächlich eine ausreichende Verfügungsmacht über die Privatwohnung des Arbeitnehmers, so dass diese eine Betriebsstätte des Unternehmens begründen kann. Auch führen Hilfs- oder Nebentätigkeiten für das Unternehmen selbst nicht zu einer Betriebsstätte, selbst wenn das Unternehmen die Verfügungsmacht über die Einrichtung inne hat, in der die Tätigkeiten ausgeübt werden.

Das durch das Coronavirus «erzwungene» Homeoffice ist aus heutiger Sicht nicht dauerhaft und deshalb wird alleine aus diesem Grund in der Regel keine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründet.

Im Einzelfall wird der Entscheid davon abhängen, ob aufgrund der Gesamtumstände die Kriterien für die Annahme einer Betriebsstätte erfüllt sind.»

Zurück zur Übersichtsseite

NEU: Keine Quarantäne bei der Einreise aus den Grenzregionen

 

Medienmitteilung Bundesrat vom 11. September 2020