Der Arbeitgeberverband Basel äussert sich regelmässig zu aktuellen politischen Themen und Prozessen – sei es in Form von Stellungnahmen im Rahmen von kantonalen und nationalen Vernehmlassungsverfahren, Zeitungskommentaren oder öffentlichen Argumentarien. Hier finden Sie stets unsere wichtigsten Äusserungen zu aktuellen Geschäften.

Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Der Arbeitgeberverband Basel sympathisiert zwar grundsätzlich mit dem Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Er ist allerdings der Ansicht, dass die Sicherung der Renten bzw. Stabilisierung der AHV-Finanzierung unbedingt priorisiert werden muss. Solange das Rentensystem auf wackeligen Beinen steht, müssen Anliegen, welche der Stabilisierung der AHV entgegenwirken, in den Hintergrund rücken. Vor allem unter diesem Gesichtspunkt lehnt der Arbeitgeberverband Basel eine gesetzliche Verankerung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ab und spricht sich dafür aus, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs auf Betriebsebene auf freiwilliger Basis belassen wird.

Stellungnahme

BL: Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

Der Arbeitgeberverband Basel begrüsst die Zielsetzungen der vorliegenden Baselbieter Gesetzesrevisionen zum GSA und AMAG (neu: Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt, FLAMAG). Dem Kanton werden damit gegenüber dem geltenden Recht mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz im Bereich der Arbeitsmarktaufsicht sowie in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen übertragen, was eine effiziente und transparente Kontrolltätigkeit begünstigt.

Stellungnahme

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

Der Arbeitgeberverband Basel ist grundsätzlich damit einverstanden, dass neu die AHV-Nummer (AHVN) als allgemeine Personenidentifikationsnummer allen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden frei zugänglich sein soll.

Stellungnahme

Totalrevision des NAV für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Der Arbeitgeberverband Basel äussert sich kritisch zum Entwurf zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrags (NAV) für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt. Dieser sowie der als Vorlage dienende einschlägige Mustervertrag des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) von 2015 weisen eine sehr hohe Regelungsdichte mit einem ebenso hohen Detaillierungsgrad auf. Während sich NAV in aller Regel auf wesentliche materielle Bestimmungen zur Regelung der in Frage stehenden Arbeitsverhältnisse zu beschränken haben, weil sie im Rechtsalltag eine gesetzesähnliche Stellung einnehmen, zielen die beiden genannten Vorlagen weit darüber hinaus.

Stellungnahme

Stabilisierung der AHV («AHV 21»)

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Vorlage «AHV 21» (Stabilisierung der AHV) hat auch der Arbeitgeberverband Basel Stellung genommen. Für den Verband ist klar: Eine Reform der AHV-Gesetzgebung muss die Sicherung der Renten auf dem heutigen Niveau und die Stabilisierung der AHV-Finanzen zum Ziel haben.

Stellungnahme

Kolumnen
Basler Zeitung

Kolumne Basler Zeitung vom 12.02.2019 zum Thema «Bitte endlich umdenken»

 

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Kolumne Basler Zeitung 29.01.2019 zum Thema «Basler Kompromiss: Ein Gewinn für alle»

 

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Kolumne Basler Zeitung vom 15.01.2019 zum Thema «keine rosigen Aussichten»

 

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