Der Arbeitgeberverband Basel äussert sich regelmässig zu aktuellen politischen Themen und Prozessen – sei es in Form von Stellungnahmen im Rahmen von kantonalen und nationalen Vernehmlassungsverfahren, Zeitungskommentaren oder öffentlichen Argumentarien. Hier finden Sie stets unsere wichtigsten Äusserungen zu aktuellen Geschäften.

Stellungnahme Juni 2020 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen

Als Gründer- und Trägerverband einer bedeutenden Verbandsausgleichskasse und Familienausgleichskasse (AK40 bzw. FAK40) ist der Arbeitgeberverband Basel von der vorgesehenen Änderung ganz direkt und stark betroffen.

Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf beruht auf der Motion Baumann, mit der alle Kantone verpflichtet werden sollen, einen vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen einzuführen. Gemäss der heute geltenden Bundesregelung sind es hingegen die Kantone, die darüber entscheiden, ob sie einen Lastenausgleich einführen und wie sie einen solchen gegebenenfalls ausgestalten.

Aufgrund der gravierenden Nachteile eines vollen Lastenausgleichs lehnt der Arbeitgeberverband Basel die vorgesehene Revision von Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG ab. Stattdessen beantragt er folgende Formulierung von Art. 17 Abs. 2:
k. den vollen oder teilweisen Lastenausgleich zwischen den Kassen;
Diese Formulierung stellt sicher, dass die Kantone nach wie vor über ausreichenden Spielraum verfügen, eine Lösung zu finden, die allen Betroffenen gerecht wird und ein gewisses Wettbewerbselement behält.

Stellungnahme

Stellungnahme vom 23. April 2020 zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrags für Arbeitnehmer/innen im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt

Der Regierungsrat schickte den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Im NAV-Entwurf wurden neben den Arbeitsbedingungen für Haushaltsangestellte zugleich diejenigen für die 24-Stunden-Betreuung integriert.

Eine wichtige Änderung im neuen NAV betrifft die Streichung der bisherigen Anwendbarkeitshürde von vier Stunden pro Woche. Der Entwurf mit den darin geltenden Bestimmungen soll neu Anwendung auf alle privaten Haushalte finden.

Der Arbeitgeberverband Basel hat den Vernehmlassungsentwurf in seiner Stellungnahme kritisch kommentiert. Im Sinne eines den späteren Adressaten und Rechtsanwendern angemessenen Erlasses empfehlen wir eine strikte und klare formale Abtrennung derjenigen NAV-Bestimmungen, welche ausschliesslich für die 24-Stunden-Betreuung Anwendung finden werden. Damit kann eine Vermischung von Normen des Arbeitnehmerschutzes in unterschiedlichen Bereichen vermieden werden. Während für die 24-Stunden-Betreuung gewisse Arbeitnehmerschutz-Normen notwendig sind, steht es auf der anderen Seite nicht in der Kompetenz des Verordnungsgebers, den Arbeitnehmerschutz für normale Haushalthilfen eigenmächtig auszuweiten.

Stellungnahme

Stellungnahme vom 28. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1: SR 822.111)

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision hat verschiedene Präzisierungen und formelle Anpassungen der ArGV 1 zum Inhalt, welche für die Betriebe und Inspektorate eine Vereinfachung in der Anwendung des Arbeitsgesetzes bringen sollen. Insbesondere die Änderungen betr. Dienstreisen ins Ausland sind für unsere Mitgliedsfirmen von Relevanz. Der vorliegende Revisionsentwurf ist jedoch aus Sicht des Arbeitgeberverbandes Basel mit zahlreichen, teilweise schwerwiegenden Mängeln behaftet. Näheres erfahren Sie in unserer Stellungnahme dazu.

Stellungnahme

Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

Mit dem vorliegenden Vorentwurf zu einem neuen Bundesgesetz will der Bundesrat die Situation von älteren ausgesteuerten Arbeitslosen verbessern und die Sozialhilfe entlasten. Er hat zu diesem Zweck ein Paket von insgesamt sieben Massnahmen verabschiedet, das die Situation der inländischen Arbeitskräfte insgesamt stärken und ihr Erwerbspotenzial steigern soll. Hintergrund der Aktivität sind der Fachkräftemangel einerseits und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt andererseits.

Der Arbeitgeberverband Basel steht diesem Gesetzesentwurf äusserst kritisch gegenüber. Der Bundesrat und der Schweizerische Arbeitgeberverband haben damit zwar ein tatsächlich bestehendes Problem aufgegriffen; mit dessen Gewichtung und ihrem Vorschlag sind sie jedoch viel zu weit gegangen. Die Einführung einer neuen Überbrückungsleistung erachtet der Arbeitgeberverband Basel daher als grundsätzlich falsches Mittel, um den Problemen der älteren Ausgesteuerten zu begegnen.

Stellungnahme

Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Der Arbeitgeberverband Basel sympathisiert zwar grundsätzlich mit dem Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Er ist allerdings der Ansicht, dass die Sicherung der Renten bzw. Stabilisierung der AHV-Finanzierung unbedingt priorisiert werden muss. Solange das Rentensystem auf wackeligen Beinen steht, müssen Anliegen, welche der Stabilisierung der AHV entgegenwirken, in den Hintergrund rücken. Vor allem unter diesem Gesichtspunkt lehnt der Arbeitgeberverband Basel eine gesetzliche Verankerung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ab und spricht sich dafür aus, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs auf Betriebsebene auf freiwilliger Basis belassen wird.

Stellungnahme

Stellungnahme Schweizerischer Arbeitgeberverband

BL: Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)

Der Arbeitgeberverband Basel begrüsst die Zielsetzungen der vorliegenden Baselbieter Gesetzesrevisionen zum GSA und AMAG (neu: Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt, FLAMAG). Dem Kanton werden damit gegenüber dem geltenden Recht mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskompetenz im Bereich der Arbeitsmarktaufsicht sowie in der Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen übertragen, was eine effiziente und transparente Kontrolltätigkeit begünstigt.

Stellungnahme

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung: Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden

Der Arbeitgeberverband Basel ist grundsätzlich damit einverstanden, dass neu die AHV-Nummer (AHVN) als allgemeine Personenidentifikationsnummer allen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden frei zugänglich sein soll.

Stellungnahme

Totalrevision des NAV für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Der Arbeitgeberverband Basel äussert sich kritisch zum Entwurf zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrags (NAV) für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt. Dieser sowie der als Vorlage dienende einschlägige Mustervertrag des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) von 2015 weisen eine sehr hohe Regelungsdichte mit einem ebenso hohen Detaillierungsgrad auf. Während sich NAV in aller Regel auf wesentliche materielle Bestimmungen zur Regelung der in Frage stehenden Arbeitsverhältnisse zu beschränken haben, weil sie im Rechtsalltag eine gesetzesähnliche Stellung einnehmen, zielen die beiden genannten Vorlagen weit darüber hinaus.

Stellungnahme

Stabilisierung der AHV («AHV 21»)

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Vorlage «AHV 21» (Stabilisierung der AHV) hat auch der Arbeitgeberverband Basel Stellung genommen. Für den Verband ist klar: Eine Reform der AHV-Gesetzgebung muss die Sicherung der Renten auf dem heutigen Niveau und die Stabilisierung der AHV-Finanzen zum Ziel haben.

Stellungnahme

Kolumnen
Basler Zeitung

Kolumne Basler Zeitung 17.07.2020 zum Thema «Populismus in Reinkultur»

 

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Kolumne Basler Zeitung vom 26.6.2020 zum Thema «Digitalisierung und Arbeitszufriedenheit»

 

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Kolumne Basler Zeitung vom 05.06.2020 zum Thema «Berufslehre als wertvolle Investition»

 

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