Am Beispiel der aktuellen Vorlagen zur Ausweitung der Erwerbsersatzordnung (EO) für Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub müssen wir uns langsam aber sicher fragen, ab wann wir von einer Verirrung der Politik in Einzelfall-Lösungen sprechen müssen und ob es wirklich noch um die Sache geht.

Folgendes sollten Sie wissen, bevor ich zum eigentlichen Punkt komme:
•    Seit 2021 bestehen neben den mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Mit Annahme der «Ehe für alle» gilt der Vaterschaftsurlaub bei einem Frauenehepaar auch für die mit der Mutter verheiratete Frau. Die Beitragssätze der EO mussten mit der Einführung des Vaterschaftsurlaubes am 1.1.2021 bereits von 0.45 auf 0.5 Prozent erhöht werden.
•    Seit dem 01.07.2021 wird eine längere Mutterschaftsentschädigung bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen von mindestens zwei Wochen gewährt. Diese Änderung ermöglicht den betroffenen Müttern, die nach dem Mutterschaftsurlaub ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen, Anspruch auf eine um bis zu 56 Tage verlängerte Entschädigung über die EO, wenn ihr Neugeborenes länger im Spital bleiben muss.
•    Eine weitere Anpassung des EO-Gesetzes tritt in zwei Etappen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung in Kraft: Seit dem 01.07.2021 haben erwerbstätige Eltern Anspruch auf einen 14-wöchigen Urlaub für die Betreuung eines schwer kranken oder verunfallten Kindes. Per 1.1.2023 soll zudem spätestens ein Adoptionsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden.
•    In den Motionen 19.4270 «Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbständigerwerbenden» und 19.3373 «EO-Entschädigungen. Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen» argumentiert die SP mit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, wenn für den Militärdienst Zulagen bezahlt werden, die für den Mutterschaftsurlaub nicht gelten. Dazu ein Gedanke: Wenn Frauen Militärdienst leisten, erhalten sie die gleichen Zulagen wie Männer. Beim Vaterschaftsurlaub sind die EO-Beiträge dieselben wie beim Mutterschaftsurlaub. Politisch zu diskutieren ist, ob Militärdienst und Urlaube für Kindsgeburten vergleichbar sind und damit gleich hoch entschädigt werden sollen. Das Argument der Ungleichbehandlung von Mann und Frau läuft hier ins Leere. Beide Motionen wurden gegen den Willen des Bundesrats überwiesen – auch von der FDP und der Mitte.
•    Alle diese Massnahmen werden über die Erwerbsersatzordnung und damit von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über die Lohnnebenkosten finanziert.
•    Zusätzlich ist neu gesetzlich geregelt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen bezahlten Urlaub finanzieren, damit Angestellte kranke oder verunfallte Familienmitglieder oder Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner für eine bestimmte Zeit betreuen können.
•    Derzeit befindet sich nun die Umsetzung der Pa. Iv. 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» in der Vernehmlassung.

Wie die genannten Änderungen «bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen» oder bei «schwer krankem oder verunfalltem Kind» ist auch dieses neueste Geschäft an Tragik nicht zu überbieten. Welche Politikerin, welcher Politiker hat schon den Mumm, hinzustehen und zu sagen, dass ein Vater, der seine Frau bei der Geburt oder kurz danach verliert, kein Anrecht auf verlängerte EO-Zahlungen haben soll? Unser gesunder Menschenverstand sagt sofort, solche tragischen Einzelfälle müssen wir lösen.

Nur, das sagt auch der gesunde Menschenverstand von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern: In einer derart tragischen Lebenssituation, die in der Schweiz gemäss statistischen Angaben bei über 80'000 Geburten pro Jahr höchstens 6 Personen betrifft, muss immer eine gute und vor allem zumutbare Lösung gefunden werden. Es ist heute schon gesetzlich so, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf die besondere Situation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Familienpflichten Rücksicht nehmen müssen. Die Grundlagen für die Einzelfalllösung sind vorhanden. Aber die Politik nimmt nun jede erdenkliche Lebenssituation, die eintreten kann, und löst sie zusätzlich über die Erwerbsersatzordnung.

Eine Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, dass der Vater zusätzlich zum zwei-wöchigen Vaterschaftsurlaub Anspruch auf einen Urlaub von 14 Wochen am Stück erhalten soll, wenn die Mutter während der 14 Wochen nach der Geburt des Kindes stirbt. Die Mutter soll zusätzlich zum 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub Anspruch auf einen Urlaub von zwei Wochen erhalten, wenn der Vater während der 6 Monate nach der Geburt des Kindes stirbt. Wir sind nun also nicht mehr bei der ursprünglichen Argumentation, dass der Anspruch auf den 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub nach dem Tod der Mutter auf den Vater übergehen soll, damit er sich mit der schwierigen Situation auseinandersetzen und sich um das Neugeborene sowie allfällige weitere Kinder kümmern kann. Hier könnte argumentativ noch nachvollzogen werden, dass die Betreuung in der ersten Zeit nach der Geburt durch ein Elternteil besonders wichtig ist.

Bei der Ausweitung auf 16 Wochen für beide Elternteile argumentiert die Mehrheit der Kommission mit der technischen Umsetzung. Realpolitisch geht es meiner Ansicht in der von den Linken angetriebenen Politik nur noch darum, mit dem Argument «Gleichbehandlung» möglichst viele Tage und Wochen «herauszuholen» und über die EO finanzieren zu lassen. Diese Einzelfall- und Gleichbehandlungspolitik kann in aller Tragik, die den Schicksalen zu Grunde liegt, beliebig weiterentwickelt und ausgeweitet werden.

Die Auslegeordnung zeigt aber auch, dass es höchste Zeit dafür ist, sich insbesondere unter den Bürgerlichen einmal grundsätzlich zu fragen, wohin diese ganzen Entwicklungen in der Arbeitgeber- und EO-Politik eigentlich führen sollen.