Der Präsident des Arbeitgeberverbands Basel sagte es an unserem Jahresanlass vom 26. August 2021 deutlich: «Leistung bringt Wohlstand und nicht Administration oder Verwaltungsaufwand.» Gerade in Basel-Stadt habe sich in letzter Zeit der Gedanke etabliert, dass man immer noch einen draufsetzen müsse, dass man quasi noch vorbildlicher sein müsse als der Rest des Landes, wenn es um weitere Einschränkungen oder Verteuerung des Unternehmens-Standorts und damit Arbeitsplatz-Standorts gehe. Er nannte als Beispiele die soeben beschlossene Einführung eines staatlichen Mindestlohns und die in Basel-Stadt geplanten noch strengeren Vorgaben bei den Lohngleichheitsanalysen.

Zum etwa gleichen Zeitpunkt veröffentlichte unser Mitglied, die UBS, den neuen kantonalen Wettbewerbsindikator 2021. Der Kanton Basel-Stadt liegt auf dem zweiten Rang, direkt hinter dem Kanton Zug und vor dem Kanton Zürich und gehört damit zu den wettbewerbsfähigsten Kantonen der Schweiz. Kantone mit einer hohen relativen Wettbewerbsfähigkeit dürften langfristig stärker wachsen als die Schweizer Gesamtwirtschaft. Das vom Regierungsrat definierte Legislaturziel 2017 bis 2021 «Basel-Stadt bleibt ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort» darf somit – auf den ersten Blick – als erreicht angesehen werden.

Die Studie unterscheidet zwischen von der Politik beeinflussbaren Faktoren und solchen, die nicht beeinflussbar sind. Dabei falle auf, dass die städtischen Kantone von «nicht beeinflussbaren Gegebenheiten wie bester Erreichbarkeit essenzieller Infrastruktur, dichten Ballungsräumen über grosse Einzugsgebiete und somit hohes Arbeitskräftepotenzial und grosse Absatzmärkte für Unternehmen verfügen.» Bei den «beeinflussbaren Gegebenheiten» schneidet der Kanton Basel-Stadt bei der Wirtschaftsstruktur (Branchenpositionierung, Exportintensität) und bei der Innovation (Branchencluster, Anzahl Patentanmeldungen, Anteil Forschung und Entwicklung, Anzahl Start-ups und Unternehmensgründungen) ebenfalls sehr gut ab. Das hat der Kanton insbesondere der ansässigen Pharma- und Life-Science-Industrie zu verdanken. Wer aber die Studie genauer liest, erkennt, dass Basel-Stadt bei weiteren beeinflussbaren Faktoren wie dem Arbeitsmarkt auf dem drittletzten Rang 23 landet. Das heisst, dass die Gesamtheit der Bevölkerung unterdurchschnittlich am Arbeitsmarkt partizipiert. Der Faktor wird durch hohe Anteile an Pensionierten, IV-Bezügern, und Arbeitslosen an der Gesamtbevölkerung reduziert. Nur auf Rang 20 landet der Kanton beim Faktor «Kostenumfeld» und nur auf Rang 21 landet der Kanton beim Faktor «Staatsfinanzen», was auf die Steuer- und Kostenbelastung, aber auch den Verwaltungsapparat und die Staatsverschuldung zurückzuführen ist. Das sind alles Faktoren, die für Basel-Stadt als unterdurchschnittlich bewertet werden.

Vor diesem Hintergrund ist das Legislaturziel «Basel-Stadt bleibt ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort» fast schon zu banal. Für dessen Erreichung wurden nur zwei Massnahmen festgelegt, einerseits die Unternehmenssteuerreform, andererseits die Entwicklung von Wirtschaftsflächen, «mittels welchen auch Arbeitsplätze für weniger hoch Qualifizierte in der Region Basel erhalten bleiben bzw. entstehen» sollen.

Das ist gut und recht. Wir dürfen jedoch nicht aufgrund von guten Ratings bei den Wirtschafts-Standorts-Analysen über die Schwächen hinwegsehen. Es geht hier auch um die Vielzahl an «Basel Finishs», an Eingriffen in die Aufgaben der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, an neuen Vorgaben und Hürden, die am Standort Basel-Stadt zusätzlich zum Schweizerischen Standard bestehen oder im Entstehen sind. Sie haben Einfluss darauf, ob in Basel-Stadt auch künftig noch Arbeitsplätze für sehr unterschiedlich qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeboten werden oder ob – unbemerkt aufgrund der guten Standortratings – ganze Branchen verloren gehen.

Es ist deshalb Zeit für eine Strategie «Gute Wirtschaft Basel». Eine Strategie, die weitergeht als das Ziel «Basel-Stadt bleibt ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort». Eine Strategie, die neben der Wirtschaftsflächenentwicklung auch miteinbezieht, welche Zusatzbelastungen ein grosser Verwaltungsapparat und übermotivierte Politik für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber jeder Grösse tagtäglich produzieren. Eine Strategie «Gute Wirtschaft Basel» stellt die hiesigen Arbeitsplätze ins Zentrum und hilft, langfristig sicherzustellen, dass sie weiterhin in Basel-Stadt angeboten werden können. Wir setzen uns bei der Regierung dafür ein, dass diese Strategie bald Realität wird.