Gemäss einer aktuellen Vernehmlassung der basel-städtischen Regierung sollen künftig Lohngleichheitsanalysen im Kanton Basel-Stadt schon ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden. Dies in Verschärfung der Bundesgesetzgebung, die Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Das neu einzuführende kantonale Lohngleichheitsgesetz betrifft aber nicht «nur» die etwa 170 Unternehmen mit 50 bis 100 Angestellten, wie sie jetzt vielleicht denken. Nein, es führt für alle Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt zu zusätzlichem Aufwand. Der Regierungsrat bedient sich einem Kniff, um in eine nationale Kompetenz einzugreifen. Im Bereich Arbeitnehmerschutz auf Basis des nationalen Gleichstellungsgesetzes hat der Bund seine Kompetenz bereits umfassend wahrgenommen. Es bleibt kein Spielraum für ergänzende Bestimmungen auf kantonaler Ebene. Der Kanton will nun aber ein neues, eigenes Gesetz schaffen und gibt als Zweck dieser neuen Bestimmungen eine «sozialpolitische Massnahme» an. Damit gibt sich die Regierung die Kompetenz, allen Unternehmen, ob diese bereits vom Bundesgesetz her bestimmten Massnahmen unterstellt sind oder nicht, zusätzliche kantonale Massnahmen aufzuerlegen – einfach unter dem Schleier eines anderen Zwecks.

Künftig müssen alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten die Lohngleichheitsanalyse alle vier Jahre wiederholen. Gemäss Bundesgesetz ist das nicht vorgesehen. Wenn die Analyse zeigt, dass Lohngleichheit eingehalten ist, muss sie nicht wiederholt werden. Im Kanton Basel-Stadt soll nun ein Wiederholungszwang eingeführt werden, selbst bei bereits festgestellter Lohngleichheit. Eine unnötige Mehrbelastung ohne jeglichen Mehrwert!

Zusätzlich möchte die Regierung die Unternehmen zur Übermittlung der Sachdaten an den Kanton verpflichten. Auch dies eine Besonderheit, die auf Bundesebene nicht vorgesehen ist – im Kanton Basel-Stadt möchte man also künftig Lohngleichheitsdaten von Unternehmen «sammeln». Dies soll dazu dienen, anhand der erfassten Daten Statistiken erstellen zu können. Und: Der Kanton soll anhand der übermittelten Angaben die Unternehmen kontaktieren und ihnen Empfehlungen abgeben können. Dazu steht in der Vernehmlassungsvorlage «Mit § 13 werden Arbeitgebende verpflichtet, die Sachdaten zur Lohngleichheitsanalyse oder Kontrolle dem Kanton Basel-Stadt zu übermitteln. (…) Gemäss Abs. 3 kann das zuständige Departement Arbeitgebende im Zusammenhang mit der Lohngleichheitsanalyse (oder Kontrolle) kontaktieren und Empfehlungen formulieren. Arbeitgebende, die vom zuständigen Departement kontaktiert werden, nehmen Stellung, ob und wie Empfehlungen umgesetzt werden. Es ist vorgesehen, dass das Präsidialdepartement und konkret die Abteilung für die Gleichstellung von Männern und Frauen für diese Aufgabe zuständig sein wird. Die Empfehlungen können beispielsweise einen Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen enthalten oder den Vorschlag, ausgehend von der Analyse Korrekturmassnahmen zu prüfen.»

Im Kanton Basel-Stadt sollen also nicht nur neue Verpflichtungen und Datensammlungen eingeführt werden, sondern es muss auch noch Red und Antwort gestanden werden, wenn die Abteilung für Gleichstellung anruft und selbst nach zusätzlicher Arbeit sucht.

Der Arbeitgeberverband Region Basel lehnt die Einführung eines kantonalen Lohngleichheitsanalysegesetzes entschieden ab.