Die Politik hat den Gesamtblick dafür verloren, wo die Löhne und damit die Kosten pro Arbeitsplatz in der Schweiz alles verteuert werden. Die Begehrlichkeiten sind immens. Gleichzeitig hat insbesondere der Bund aufgrund des starken Ausgabenwachstums der letzten Jahre wenig finanziellen Handlungsspielraum. Man belastet deshalb weiter die Arbeit als zusätzliche Finanzierungsquelle für alle Begehrlichkeiten. Jene Arbeit, die schliesslich für Wohlfahrt und Wohlstand in unserem Land sorgt. Wer in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze schafft, sorgt dafür, dass nicht nur diese Personen ein Einkommen haben, sondern dass sie, neben dem Unternehmen, auch Steuern bezahlen. Und gemeinsam zahlen sie einen Grossteil des Schweizer Sozialstaats. Wenn die Arbeitsplätze schlicht zu teuer werden und wenn der Spielraum für Lohnentwicklungen zu klein wird, weil immer mehr Lohnnebenkosten anfallen, kommt das System an seine Grenzen.

Mit folgenden Vorlagen und neuen Begehrlichkeiten beschäftigt sich die Politik derzeit:
•    13. AHV-Rente: Wenn sie über Löhne finanziert wird, dann kostet das plus 0.8 Lohnprozente pro Jahr.
•    13. IV-Rente, die das Parlament im Zuge der 13. AHV-Rente beschlossen hat: Mehrausgaben von 460 Millionen Franken pro Jahr. (Zu bedenken ist, dass die IV bereits Schulden bei der AHV hat und somit nicht finanziert ist…)
•    Die AHV hat aufgrund der Demografie ein Finanzierungsproblem. Bevor dies gelöst ist, stehen bereits neue Forderungen im Raum, wie die Initiative der Mitte zur Aufhebung des Ehegattenplafonds. Kosten plus 3.8 Milliarden Franken pro Jahr.
•    Vorlage zur Ausweitung der Leistungen der Erwerbsersatzordnung EO: Alleine die Massnahme zur Ausweitung des Anspruchs auf Betreuungsentschädigung bei Hospitalisierung des Kindes führt zu einer Mehrbelastung von 85 Millionen Franken pro Jahr, resp. 0.0175 Lohnprozenten. Die Vorlage befindet sich im Parlament.
•    Nationale Kita-Vorlage, die sich derzeit in der Differenzbereinigung von National- und Ständerat befindet: Plus 601 Millionen Franken pro Jahr = 0.17 Prozent der Lohnsumme.
•    Erhöhung Mindesthöhe Familienzulagen (Pa.Iv.), die sich derzeit im Ständerat befindet: Plus 563 Millionen Franken pro Jahr.
•    Initiative zur Einführung Elternzeit, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden: Jährliche Kosten von rund 1 Milliarde Franken, Lohnbeiträge EO plus 0.5 – 0.755 Lohnprozente.

Wir sprechen also von immensen Mehrausgaben, die über die Löhne und Lohnnebenkosten finanziert werden sollen mit Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern danach schlichtweg im Portemonnaie fehlt. Die politischen Begehrlichkeiten führen nicht nur zu höheren Lohnabzügen, die den aufgrund der höheren Abzüge den ausbezahlten Lohn verringern, es gibt zusätzlich aufgrund der höheren Lohnnebenkosten für Arbeitgeber auch weniger Spielraum für Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleiche.
Und so wundern wir uns, dass gerade die Gewerkschaften und mit ihr die linken Parteien immer mehr über die Löhne und Lohnnebenkosten finanzieren wollen. Sie schaden damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Wohlstand in der Schweiz.

Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Region Basel