In seinem nun vor zehn Jahren erschienenen Artikel «Arbeitsmarkt als Wachstumsquelle» in der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» hält Professor Aymo Brunetti¹ fest: «Die hohe Flexibilität des Arbeitsmarktes in der Schweiz hat massgeblich zu den im internationalen Vergleich bemerkenswerten Beschäftigungsverhältnissen beigetragen. Diese Flexibilität ist aber nicht gottgegeben, sondern jederzeit potenziell gefährdet. Zur Wachstumspolitik gehört daher dringend auch die Verteidigung der Arbeitsmarktflexibilität gegen gut klingende, doch schädliche Ideen wie generelle hohe Mindestlöhne, undifferenzierte Arbeitszeitverkürzungen oder krude Lohneingriffe (…).» Auslöser des Artikels war die Eurokrise und die damit einhergehende Diskussion, wie das Wirtschaftswachstum in den Nachbarländern nachhaltig angekurbelt werden kann. Brunetti hält im Artikel fest, dass nachhaltiges Wachstum zwingend beim Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft ansetzen muss. Das kann über die Erhöhung der Anzahl geleisteter Arbeitsstunden einer Volkswirtschaft oder die Erhöhung der Produktivität geschehen. «In beiden Fällen steigt die Menge an Gütern und Dienstleistungen, die in einer Volkswirtschaft bei Vollauslastung produziert werden können», so Brunetti.

Einige grössere Angriffe auf den derart erfolgreichen flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz konnten im letzten Jahrzehnt denn auch abgewehrt werden: Die 1:12-Initiative (Lohneingriff) der Juso wurde 2013 vom Schweizer Stimmvolk deutlich abgelehnt. Auch die nationale Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften und linken Parteien wurde 2014 vom Stimmvolk mit 76% deutlich verworfen.

Doch in meiner bisherigen Amtszeit als Direktorin des Arbeitgeberverbands Region Basel habe ich immer wieder mit Angriffen auf bzw. Einschränkungen des liberalen Arbeitsmarkts zu tun. Und leider waren einige auch erfolgreich.

Mit Basel-Stadt als jüngste Entwicklung haben fünf Kantone kantonale Mindestlöhne eingeführt – in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung, mit entsprechend staatlich ausgebauten Kontrollmechanismen, zusätzlichen Aufwendungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und ohne erkennbaren Nutzen. Während solche Ansinnen der Gewerkschaften und linken Parteien unter anderem in den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn in den Parlamenten und in Kloten vom Volk abgewehrt werden konnten, kämpfen Arbeitgeberverbände aktuell gegen entsprechende Initiativen und Gegenvorschläge in der Stadt Zürich und in Winterthur. Die Gewerkschaften setzen in Koalition mit den linken Parteien immer mehr auf politisch bestimmte Mindestlöhne statt auf das Erfolgsmodell der Schweiz, die Lohnverhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die weitverbreitete Sozialpartnerschaft.

Und dies, obwohl die sozialpartnerschaftlichen Instrumente – auch in Einschränkung des liberalen Arbeitsmarkts – in den letzten Jahren stark ausgebaut wurden. Avenir Suisse zeigt in der neuen Studie «Wen schützt der Lohnschutz? Warum der Staat auf Lohnpolitik verzichten kann – und sollte»² eindrücklich auf, dass die Einflussnahme der Gewerkschaften seit der Jahrtausendwende trotz Mitgliederschwund gewachsen ist und die Einschränkungen des liberalen Arbeitsmarkts stark zugenommen haben. Aus Angst vor möglichem Lohndruck aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der EU «werden in immer mehr Branchen auf Bundes- oder Kantonsebene Gesamtarbeitsverträge (GAV) allgemeinverbindlich erklärt oder seitens der Regierungen Normalarbeitsverträge mit zwingenden Lohnbestimmungen erlassen». So würde gemäss einer Studie von Baumberger 2021 seit der Jahrtausendwende das Wachstum der GAV-Unterstellten die Beschäftigungszunahme übertreffen. Die Mehrheit dieser GAV enthalte verbindliche Mindestlohnvorschriften, die übrigens auch dazu führten, dass die Löhne weniger flexibel nach oben steigen als im freieren Markt. Und weil GAV oftmals abgestufte «Gehaltsklassen» u.a. nach Region, Qualifikation oder Erfahrung kennen würden, dürften schweizweit Tausende unterschiedliche Mindestlöhne gekoppelt an Anzahl Arbeitsstunden, Ferientage etc. bestehen. Damit einher geht ein entsprechend hoher Personalaufwand. Mit den flankierenden Massnahmen seien für Entsendungen aus dem EU-Ausland ebenso umfassende Vorgaben und Kontrollregimes eingeführt worden.

Bei diesen Entwicklungen sind bis zu einem gewissen Grad sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Gewerkschaften gemeinsam die Treiber, wobei sich gerade die Arbeitgeberseite überlegen muss, wie stark sie den liberalen Arbeitsmarkt mit den eigentlich flexiblen Arbeitsverhältnissen immer mehr einschränken und den Einfluss der Gewerkschaften stärken will. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass diese gemeinsam mit den linken Parteien parallel zur Sozialpartnerschaft auch über die Politik alles daransetzen, den liberalen Arbeitsmarkt mit politischen und gesetzlichen Vorgaben – wie eben staatlich verordneten Mindestlöhnen – weiter auszuhöhlen.

Wer jetzt einwendet, all diese Vorgaben helfen doch gerade denjenigen mit den tiefsten Löhnen, dem sei entgegengesetzt, dass es dafür keine wissenschaftlichen Belege gibt. Gemäss Avenir Suisse sind die Schweizer Stundenlöhne heute im Durchschnitt und teuerungsbereinigt gut 50 Prozent höher als vor 50 Jahren. Die beobachtete positive Lohnentwicklung gelte nicht nur für den Durchschnittslohn, sondern treffe sowohl auf die 10 Prozent am tiefsten als auch auf die 10 Prozent am besten bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu. Somit könne von keiner Lohnschere die Rede sein. Der Anteil der Tieflohnstellen an der Gesamtwirtschaft sei zudem seit 2008 um 1.2 Prozentpunkte gesunken. Die Wissenschaft zeige klar auf, dass langfristig die Zunahme der Wertschöpfung pro Arbeitnehmer – also der Produktivitätsfortschritt – für die Lohn- und Einkommensentwicklung entscheidend sei. Eine höhere Arbeitsproduktivität sei die Hauptursache für steigende Löhne.

Und diese wirkt als wichtiger Faktor für nachhaltiges Wachstum, womit wir wieder beim Zitat von Professor Aymo Brunetti wären – ein Zitat, das gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten wieder an Bedeutung gewinnt: «(…) Zur Wachstumspolitik gehört daher dringend auch die Verteidigung der Arbeitsmarktflexibilität (…).»

Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Region Basel

¹Aymo Brunetti, «Arbeitsmarkt als Wachstumsquelle», Finanz und Wirtschaft, 5.7.2012, www.fuw.ch/article/arbeitsmarkt-als-wachstumsquelle-2 

² Marco Salvi, Patrick Leisibach, Patrick Schnell: «Wen schützt der Lohnschutz? Warum der Staat auf Lohnpolitik verzichten kann – und sollte», Avenir Suisse 2022, www.avenir-suisse.ch/publication/wen-schuetzt-der-lohnschutz/