Abstimmungen / Wahlen

Der Arbeitgeberverband Basel äussert sich regelmässig zu für ihn relevanten Abstimmungen und Wahlen. Hier finden Sie unsere aktuellsten politischen Empfehlungen und Parolen.

Abstimmungen 2022

Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

NEIN zu Tierversuchsverbot und Mediengesetz
Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Basel hat die Parolen für die Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Auf eidgenössischer Ebene sagt er entschieden NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative, zur Tabakwerbeverbots-Initiative sowie zum Mediengesetz und befürwortet die Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes. In Basel-Stadt lehnt er die Primaten-Initiative klar ab. Zu den Vorlagen im Baselbiet hat der Verband keine Parolen beschlossen. 

Medienmitteilung

Individualbesteuerung: Die Zeit ist reif!

Eine regionale Allianz unter der Federführung des Arbeitgeberverbands Basel und der Basler Ständerätin Eva Herzog macht sich stark für die Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz. Mit prominenter nationaler Unterstützung wurde am 10. Januar 2022 in Basel die entscheidende Phase der Unterschriftensammlung für die ent-sprechende Volksinitiative eingeläutet. Die Initiative greift ein jahrzehntealtes Anliegen auf, welches die Heirats- und die Zweitverdienerinnenstrafe abschaffen und somit den Fachkräftemangel reduzieren würde.

Medienmitteilung

Nach Ja zum Mindestlohn-Gegenvorschlag: Keine Verschärfungen zulassen

Die   Mindestlohninitiative   fand   keine   Mehrheit. Das   Komitee   «2x   Nein   zum   kantonalen   Mindestlohn»  ist  aber enttäuscht  über  die  Annahme  des  Gegenvorschlags.  Dieser  wurde  von  der  Mehrheit  der  Stimmbevölkerung  offensichtlich  als  «Kompromiss»  angesehen.  Fakt  ist  aber,  dass  hiermit  ein  Mindestlohn-Gesetz  geschaffen  wurde.  Sowohl  Regierung  und  Parlament  sind  nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen entschieden entgegenzutreten.

Medienmitteilung Abstimmungsergebnis 13. Juni 2021

Parolen Arbeitgeberverband Basel für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

 

Medienmitteilung


Individualbesteuerung: Für mehr Frauen in der Wirtschaft!

 

Medienmitteilung