Abstimmungen / Wahlen
Der Arbeitgeberverband Basel äussert sich regelmässig zu für ihn relevanten Abstimmungen und Wahlen. Hier finden Sie unsere aktuellsten politischen Empfehlungen und Parolen.
Abstimmungen 2022
Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
NEIN zu Tierversuchsverbot und Mediengesetz
Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Basel hat die Parolen für die Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Auf eidgenössischer Ebene sagt er entschieden NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative, zur Tabakwerbeverbots-Initiative sowie zum Mediengesetz und befürwortet die Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes. In Basel-Stadt lehnt er die Primaten-Initiative klar ab. Zu den Vorlagen im Baselbiet hat der Verband keine Parolen beschlossen.
Individualbesteuerung: Die Zeit ist reif!
Eine regionale Allianz unter der Federführung des Arbeitgeberverbands Basel und der Basler Ständerätin Eva Herzog macht sich stark für die Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz. Mit prominenter nationaler Unterstützung wurde am 10. Januar 2022 in Basel die entscheidende Phase der Unterschriftensammlung für die ent-sprechende Volksinitiative eingeläutet. Die Initiative greift ein jahrzehntealtes Anliegen auf, welches die Heirats- und die Zweitverdienerinnenstrafe abschaffen und somit den Fachkräftemangel reduzieren würde.
Nach Ja zum Mindestlohn-Gegenvorschlag: Keine Verschärfungen zulassen
Die Mindestlohninitiative fand keine Mehrheit. Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» ist aber enttäuscht über die Annahme des Gegenvorschlags. Dieser wurde von der Mehrheit der Stimmbevölkerung offensichtlich als «Kompromiss» angesehen. Fakt ist aber, dass hiermit ein Mindestlohn-Gesetz geschaffen wurde. Sowohl Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen entschieden entgegenzutreten.