Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit
Mit der Vorlage wird die Motion 24.3202 Candinas Martin vom 14. März 2024 «Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit» umgesetzt. Es wird vorgeschlagen, die Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämter in Artikel 11 Absatz 1 BGSA aufzunehmen. Weiter soll auch das Kontrollorgan Anhaltspunkte auf Verstösse im Bereich des Handelsregister-, Betreibungs- […]
Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)
Der Arbeitgeberverband Region Basel lehnt die Vorlage «AHV 2030» in der vorliegenden Form ab. Zwar begrüsst er die Förderung der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus, den vorgesehenen Frühwarnmechanismus, die Individualisierung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die bessere sozialversicherungsrechtliche Erfassung von Plattformarbeit. Diese Ansätze reichen jedoch nicht aus: Die Vorlage verschiebt die strukturelle Reform und klammert […]
«Merkblatt des Sekretariats der WEKO: Wettbewerbsabreden auf Arbeitsmärkten»
Der Arbeitgeberverband Region Basel wirft in seiner Stellungnahme einen kritischen Blick auf das «Merkblatt des Sekretariats der WEKO: Wettbewerbsabreden auf Arbeitsmärkten». Das Merkblatt soll einen Überblick über die Anwendung des Kartellrechts auf Arbeitsmärkten in der Schweiz geben. Es erläutert die Position des Sekretariats der WEKO zu Vereinbarungen sowie zu aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Beschäftigung […]
Zukunft des Status S
Der Arbeitgeberverband Region Basel ist der Meinung, dass einer konsequent ausgerichteten Migrationspolitik besondere Bedeutung beizumessen ist. Dabei ist sicherzustellen, dass Asylverfahren zügig abgeschlossen werden, um das Entstehen faktischer Scheinbleiberechte zu vermeiden. Der Arbeitgeberverband erachtet eine konsequente Umsetzung des Asylrechts als notwendig, da Versäumnisse im Asylrecht negative Auswirkungen auf die arbeitsmarktgetriebene Zuwanderung haben können. Ebenso sind […]
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen (Art. 32c ArGV 2)
Mit dieser Revision wird ein neuer Artikel 32c E-ArGV 2 eingeführt, der Sonderregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Jungunternehmen (Start Up’s) vorsieht, die über spezifische Fähigkeiten verfügen und gemäss einem dokumentierten Mitarbeiterbeteiligungsplan am Unternehmen beteiligt sind. Der Arbeitgeberverband Region Basel lehnt aufgrund verschiedener Erwägungen die Revisionsvorlage zu einem neuen Gesetzesartikel ab.
Innenpolitische Massnahmen zum Lohnschutz (im Rahmen der Verhandlungen mit der EU)
Der Arbeitgeberverband Region Basel stimmt dem inländischen Massnahmepaket zum Schutz unseres Arbeitsmarkts, auf das sich die Sozialpartner verständigt haben, grösstenteils zu. Lediglich die vom Bundesrat beschlossene Zusatzmassnahme (Massnahme 14) lehnt der Verband ab. Diese Massnahme sieht einen verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung und für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, […]